Mittwoch, 15.05.2013

Nationale Stelle übergibt Jahresbericht 2012 in Bundesjustizministerium

Wiesbaden/Berlin - Der Leiter der Bundesstelle als Teil der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, Ltd. Regierungsdirektor a.D. Klaus Lange-Lehngut, hat heute in Berlin der Staatssekretärin im Bundesjustizministerium Dr. Grundmann den Jahresbericht 2012 der Nationalen Stelle übergeben. Im Berichtszeitraum hat die Bundesstelle 20 Dienststellen der Bundespolizei und fünf Standorte der Bundeswehr in Deutschland besucht. Dabei hat sie keine Anzeichen von Folter festgestellt, aber dennoch eine Reihe von Beanstandungen und Verbesserungsvorschlägen ausgesprochen.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, bestehend aus der Bundesstelle und der Länderkommission, hat im Mai 2009 ihre Arbeit aufgenommen, nachdem die Bundesrepublik Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention ebenso wie inzwischen 68 Länder ratifiziert hatte. Die Nationale Stelle soll Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe durch regelmäßige Besuche an Orten der Freiheitsentziehung, bundesweit etwa 13.000, vorbeugen. Zu diesem Zweck hat sie die Behandlung der dort untergebrachten Personen zu prüfen und Empfehlungen abzugeben.

Die Bundesstelle nahm erfreut zur Kenntnis, dass Empfehlungen des letzten Jahresberichts in mehreren Dienststellen der Bundespolizei und Bundeswehr bereits umgesetzt wurden, obwohl diese bis dato noch nicht besucht worden waren. Dies zeigt, dass ein System von Inspektionsbesuchen auch über die besuchten Einrichtungen hinaus Wirkung zeigt und zu einem besseren Schutz der untergebrachten Personen führen kann.

Beanstandet wurden z.B. weiterhin fehlende Brandschutzanlagen in Gewahrsamsräumen, die im Brandfall das Leben der Inhaftierten retten können oder die unvollständige Dokumentation in den Gewahrsamsbüchern in denen Bedienstete die genaue Uhrzeit der Kontrolle und ihren Namen angeben müssen. Empfohlen wurde außerdem wiederholt die Durchführungen von Fortbildungen für Bedienstete im Gewahrsamsbereich, die über Aspekte der Eigensicherung hinaus Strategien der Deeskalation vermitteln und dabei auch interkulturelle Gesichtspunkte berücksichtigen.

Im April hat der SPT, der Unterausschuss der Vereinten Nationen zur Verhütung von Folter, die Nationale Stelle besucht und auf die auch nach seiner Ansicht völlig unzureichende Ausstattung hingewiesen. Mit der gegenwärtigen Ausstattung werde die Bundesrepublik Deutschland ihrer Vorreiterrolle bei der Beachtung der Menschenrechte nicht gerecht.